IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MIK-fi) Für den Begriff der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" bei der Regelung der Teilwertabschreibung im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist bisher von den Ländern kein Regelungsbedarf angemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/1395) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ( 14/1179) hervor.

Berlin: (hib/BOB-aw) Die PDS möchte wissen, ob es zutrifft, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sein Veto gegen eine Genehmigung von Panzerexporten in die Türkei einlegen wird. In einer Kleinen Anfrage ( 14/1399) erkundigt sich die Fraktion außerdem danach, aufgrund welcher außenpolitischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte das Bundesverteidigungsministerium sowie das Wirtschaftsministerium diese geplanten Exporte angeblich befürworten. Die Regierung soll ferner darlegen, ob ihr gegenwärtig weitere Anfragen deutscher Rüstungsfirmen über die Lieferung von militärischem Material an die Türkei vorliegen.

Berlin: (hib/BOB-vt) Warum die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" als Regierungs- und nicht als Parlamentskommission gebildet wurde, möchte die F.D.P. wissen. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/1397) auch danach, auf welchem Wege die Bundesregierung beabsichtigt, den Bundestag in die Arbeit dieser Kommission einzubeziehen. Die Regierung soll ferner darlegen, wie sie den Sachverstand aktiver Soldaten in die Arbeit der Kommission integrieren will. Gleiches gelte für mögliche Expertise der deutschen wehrtechnischen Industrie.

Berlin: (hib/BOB-bf) Welche Auswirkungen die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen haben wird, möchte die F.D.P. wissen. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/1360) insbesondere nach Konsequenzen der erforderlichen Zahlung höherer Versicherungsbeiträge. Sie will auch wissen, ob sich die Zahl der Stellen für studentische Hilfskräfte durch die Neuregelung reduzieren wird und um wieviel Prozent sich die Personalkosten der Hochschulen erhöhen werden.

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 22,44 Millionen DM für Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/1345) hervor.

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