BERLINER REGIERUNGSBAUTEN AUCH ÖFFENTLICH NUTZEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-vb) Die PDS hat eine Integration der Bauten von Parlament und Bundesregierung in Berlin in das räumliche Umfeld der Stadt durch öffentlich zugängliche Nutzungen oder auch eine Durchquerbarkeit von Innenhöfen ins Gespräch gebracht. In einer Kleine Anfrage ( 14/1448) verweist die Fraktion auf Beispiele für eine gelungene Verbindung von Verwaltungsfunktionen mit öffentlichen Nutzungen und Stadtleben andernorts. So habe die Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen Teilflächen in einem Bürogebäude angemietet, in dem sich außerdem zahlreiche Firmen, Restaurants, Cafés und Geschäfte befänden. Auch in Den Haag werde seit längerem die Öffnung der Erdgeschoß-Zonen von Regierungsgebäuden für gewerbliche Nutzungen vorangetrieben. Das Bundestagsgebäude Unter den Linden/Wilhelmstraße beherberge zudem unter anderem ein vielbesuchtes Café, so die PDS. Die Abgeordneten fordern die Regierung deshalb auf, Stellung zu dieser Problematik zu nehmen. Die Regierung soll sich in diesem Zusammenhang auch dazu einlassen, ob sie die Auffassung teilt, es sei sinnvoll, durch die Vermietung von Teilflächen in Regierungsbauten zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erwirtschaften.

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