HAUPTZIEL: NEUE ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-as) Die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und die Verringerung der Arbeitslosigkeit sind die wichtigsten Ziele der Bundesregierung. Das betont diese in ihrer Antwort ( 14/1460) auf eine Kleine Anfrage der PDS zur Wirksamkeit von arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) in den neuen Bundesländern ( 14/1309). Die Arbeitsmarktpolitik allein, so die Regierung weiter, dürfe aber nicht als der entscheidende Motor der Beschäftigungspolitik missverstanden werden. Den Angaben zufolge hat die Bundesregierung das Finanzvolumen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 1999 im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Milliarden DM auf nun 45,3 Milliarden DM "deutlich aufgestockt". Auf die neuen Länder entfalle davon ein Betrag von rund 22,8 Milliarden DM. Dies habe geholfen, die Teilnehmerzahlen in Projekten und Maßnahmen zu verstetigen. Ohne diese "deutliche Erhöhung" der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 16 Prozent wäre es 1999 zu einem massiven Rückgang bei der Arbeitsförderung in den neuen Ländern und zu einem Wegbrechen von erheblichen Teilen der Trägerstrukturen gekommen, erläutert die Bundesregierung. Diese Verstetigung bedeute für die Arbeitsämter und Maßnahmeträger "verlässliche Planungsgrundlagen" und ermögliche den Trägern, sich auf ein absehbares Volumen an Maßnahmen mit qualifiziertem Personal einzurichten.

Eigenen Angaben zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass mit diesem Fördervolumen im Jahresdurchschnitt 1999 eine höhere Teilnehmerzahl als im Vorjahr erreicht wird. Der Arbeitsmarkt werde im Durchschnitt des laufenden Jahres stärker durch aktive Arbeitsmarktpolitik als im Jahresdurchschnitt des Vorjahres entlastet. Anders als im Vorjahr habe die Arbeitsmarktpolitik 1999 jedoch bereits sehr früh den Höhepunkt ihrer Arbeitsmarktentlastungs- bzw. Beschäftigungswirkung erreicht. Sie habe dabei ein Tempo vorgelegt, das bezogen auf Neueintritte nicht über das gesamte Jahr durchgehalten werden könne. In der zweiten Jahreshälfte 1999 sei bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung bei Neubewilligungen von geringeren Fallzahlen auszugehen. Mit einem abrupten und längerfristigen Rückgang bei Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen sei jedoch nicht zu rechnen, so die Regierung.

Für das Jahr 2000 werde trotz der notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein vergleichbares Fördervolumen wie 1999 bereitgestellt. Aufgrund der geringeren Vorbindungen werde dann auch eine erhöhte Zahl von Neubewilligungen möglich sein. Laut Antwort wurden 1998 im Durchschnitt mit insgesamt 5,45 Milliarden DM rund 151.800 Beschäftigte in ABM gefördert. Aufgrund der derzeitigen Aufteilung der Mittel des Eingliederungstitels seien 1999 rund 5,88 Milliarden DM für ABM vorgesehen, die eine jahresdurchschnittliche Beschäftigung bei ABM von etwa 163.000 ermöglichen. Dies sei eine Steigerung von rund 10,7 Prozent. Für Strukturanpassungsmaßnahmen, die zu 90 Prozent in den neuen Ländern durchgeführt werden, stehen den Angaben zufolge im laufenden Jahr 6,3 Milliarden DM bereit, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 37 Prozent bedeutet. Während mit der Förderung von SAM 1998 rund 174.300 Arbeitnehmer beschäftigt waren, werden es den Angaben zufolge 1999 voraussichtlich mehr als 240.000 Personen sein.

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