THIERSE: PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE SICHERT MENSCHENRECHTE

Bonn: (hib/LS-bn) Allein die parlamentarische Demokratie geht von Menschenrechten und Menschenwürde aus. Daher müsse ihr universale Geltung gesichert und aller Welt ein überzeugendes Beispiel gegeben werden, forderte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Montag nachmittag in Bonn auf der parlamentarischen Konferenz "Europäische Union und Internationale Zusammenarbeit". Teilnehmer waren die 47 Mitgliedstaaten des Europarats, die G-8-Staaten, die Europäischen Parlamente sowie internationale parlamentarische Gremien. Die Teilnehmer würdigten übereinstimmend die erheblichen Fortschritte, die in den letzten 50 Jahren, auch durch deutsche Beiträge, erzielt worden seien. Der Bundestagspräsident betonte, es sei zehn Jahre her, dass in Ungarn der Stacheldraht zerschnitten und in Berlin die Mauer gefallen sei. Dieses Gefühl der Freiheit, gelte es in Erinnerung zu rufen.

Aus einem Europa der Gegensätze und Spannungen sei seit damals ein Europa der Zusammenarbeit geworden. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Konflikte gelte es, das Bewusstsein einer gemeinsamen Europäischen Kultur wachsen zu lassen. "Dieses Denken muß in unseren Köpfen und Herzen Fuß fassen", so Thierse. Im Hinblick auf das Geschehen im Kosovo sei darüber nachzudenken, wie Frieden zu schaffen und zu bewahren sei. Die parlamentarische Demokratie sei der beste Weg zu einer Lösung.

In einer Einführungsrede betonte die finnische Parlamentspräsidentin Frau Riitta Utsukainen, die Integration der Europäischen Staaten sei der einzige Weg zu Frieden und Wohlstand. Europa sei nur durch Einsicht in seine gemeinsamen Grundlagen aufzubauen. Keinesfalls dürfe man in gefährliches nationalstaatliches Denken zurückfallen. Für die künftige Entwicklung sei die Erweiterung der EU, eine Stabilisierung in Russland und auf dem Balkan wichtig. Weitere Punkte seien die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt sowie schädliche Auswirkungen der Globalisierung zu vermeiden. Schließlich gelte es, weltweit die Stellung der Frauen zu verbessern. Menschenrechte und Menschenwürde zu verlangen, sei kein Kulturimperialismus, sondern unverzichtbar. Militärische Auseinandersetzungen müßten durch solidarisches Verhalten künftig unmöglich gemacht werden. Durch die Wiedervereinigung vor zehn Jahr sei ein demokratisches Deutschland entstanden, dessen Geist der Versöhnung und Zusammenarbeit zu einer bewährten Grundlage der Beziehungen in Europa geworden sei.

In den über 20 Debattenbeiträgen, darunter von den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Israel und internationalen Gremien wurde in dem Rückblick auf die vergangenen 50 Jahre immer wieder die herausragende Bedeutung der Menschenrechte und Menschenwürde betont. Hier gelte es auch, die Grenzen der Nichteinmischung bei der Verletzung dieser Rechte zu sehen. Hingewiesen wurde darauf, dass die Rolle der nationalen Parlamente nicht übersehen werden dürfe, da der Wähler bestimmte Anforderungen an seine Abgeordneten habe, um seine Interessen zu vertreten. Europa habe zwar viel geschafft, sei aber noch nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen oder allein für Sicherheit zu sorgen. Das habe auch der Kosovo gezeigt, wo die USA 80 Prozent der Lasten getragen hätten. Abschließend betonte Bundesratspräsident Roland Koch (Hessen) die Konferenz habe gezeigt, dass es in wichtigen Fragen ein gemeinsames Denken gebe. Niemand könne und wolle zurück auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa.

Vor der Konferenz im alten Plenarsaal des Bundestages hatten die 54 teilnehmenden Präsidenten oder ihre Vertreter an einem Festakt zu einem fünfzigjährigen Bestehen des Bundesrates teilgenommen. Auf dem Programms standen ferner ein Gespräch mit Außenminister Joseph Fischer und ein Besuch des Hauses der Geschichte.

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