BEZÜGE DES BUNDESINNENMINISTERS IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/MIK-hh) Warum die Bezüge des Bundesinnenministers und seiner parlamentarischen Staatssekretäre im kommenden Jahr um 48.000 DM angehoben werden sollen und wie dies mit den Aufrufen zur Sparsamkeit und den geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu begründen ist, will die Fraktion der PDS in ihrer Kleinen Anfrage ( 14/1647) wissen. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, wie sich die geplante Anhebung mit dem gleichzeitig angekündigten Besoldungsstopp für Beamte und den von ihr geforderten Nullrunden im öffentlichen Dienst vereinbart. Schließlich will die PDS wissen, warum die Zahl der "personengebundenen” PKW im Fuhrpark des Bundesinenministeriums von vier auf fünf Fahrzeuge ansteigen soll, um welche Fahrzeugtypen es sich dabei handelt und wer diese nutzen soll.
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