ÜBER "SEITENEINSTEIGER" IM AUSWÄRTIGEN AMT BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Angaben der F.D.P.-Fraktion zufolge sollen im Auswärtigen Amt außerplanmäßig drei Planstellen der Besoldungsgruppe B 3 und eine Stelle nach A 16 nicht mit Laufbahnbeamten des Auswärtigen Dienstes, sondern mit Mitarbeitern der SPD-Bundestagsfraktion oder der Friedrich-Ebert-Stiftung besetzt werden. Wie die Liberalen in einer Kleinen Anfrage ( 14/2420) weiter erklären, sei diese Übernahme von "Seiteneinsteigern" in einer Zeit, in der Haushaltskürzungen zu erheblichen Personalengpässen und Beförderungsstaus im Auswärtigen Dienst geführt hätten, bei der Belegschaft des Hauses auf "allgemeine Empörung" gestoßen. Der Personalrat des Amtes habe deshalb Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) davor gewarnt, den Auswärtigen Dienst zum "Abschiebebahnhof für Versorgungsfälle" zu machen, so die Freien Demokraten weiter.

Die Bundesregierung soll nunmehr darlegen, ob diese Angaben zutreffend sind und ob es stimmt, dass die zusätzlichen, vom Haushaltsausschuss bewilligten Stellen nicht vom Auswärtigen Amt beantragt worden waren. Die Regierung soll ferner zu den personalpolitischen Auswirkungen dieses Vorgangs Stellung nehmen sowie dazu, welche fachlichen Funktionen die zukünftigen Inhaber der neuen Stellen wahrnehmen sollen. Von Interesse ist auch, in welcher Weise die neuen Mitarbeiter für ihre künftigen Tätigkeiten fachlich qualifiziert sind und ob beabsichtigt ist, diese Personen zukünftig auch an Auslandsvertretungen einzusetzen.

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