Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
SPD: STRASSENBAU NICHT VON HAUSHALTSLAGE ABKOPPELN
Berlin: (hib/RAB-vb) Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition und der PDS und gegen die F.D.P. bei Stimmenthaltung der Union gegen den von den Liberalen eingebrachten Antrag "Straßenbau statt Autostau" ( 14/2582) ausgesprochen.
Die SPD lehnte es nach eigenen Worten ab, den Straßenbau von der Haushaltslage abzukoppeln. Die Freien Demokraten hatten in dem Antrag von der Regierung die Vorlage eines Investitionsprogramms für das sich in einem "mangelhaftem Zustand" befindliche Straßennetz gefordert.
Im Rahmen dieses Programms sollten die Straßenbautitel sofort um 1,3 Milliarden DM aufgestockt werden.
Die Sozialdemokraten lehnten die Initiative unter anderem mit der Begründung ab, dass die Verkehrsprobleme nicht lösbar seien, "indem wir einfach ein paar Millionen mehr ausgeben".
Sie sprachen sich auch gegen eine Privatfinanzierung aus, da die Entscheidungsgewalt über den Straßenbau bei der Politik bleiben müsse.
Die Freien Demokraten hatten sich in ihrem Antrag im Rahmen einer Umstellung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur auf ein verursachergerechtes und effizientes System in Public-privat-partnership dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes "zielgerichtet" zu erweitern.
Die Antragsteller erklärten zu der Kritik, der Antrag würde das von Verkehrsminister Klimmt vorgelegte "Anti-Stau-Programm" auf die Probe stellen.
Die Mehrausgaben für den Straßenbau sollten durch eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lastkraftwagen (780 Millionen DM) und der Mineralölsteuer gegenfinanziert werden.
Die CDU/CSU vertrat die Auffassung, dass Rot-Grün den Straßenbau verhindern wolle. Verkehrsminister Klimmt solle ein Programm für den Straßenbau vorlegen.
Für die Verkehrspolitik sei im Haushalt traditionell zu wenig Geld vorhanden, obwohl der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine mangelnde Verkehrsinfrastrukturpolitik in Gefahr gerate.
Insbesondere die Wirtschaftspolitiker sollten über diesen Zusammenhang nachdenken. Die Bündnisgrünen sprachen sich gegen den Antrag aus, da die vorgeschlagenen Investivausgaben erst eingenommen werden müssten.
Der Übergang zum nutzerfinanzierten Straßenbau sei zwar sinnvoll, bereite aber möglicherweise datenschutzrechtliche Probleme, da für diese Finanzierungsform eine elektronische Erfassung der PKW-Bewegungen notwendig sei.
Die PDS erklärte, dass der Ausbau des Straßennetzes lediglich zu neuen Staus führe. Der nächsten Generation würde durch die F.D.P.-Initiative eine Hypothek aufgebürdet.
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