hib-Meldung
076/2001
Stand: 15.03.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/BOB) Zur Zahl der Straf- und Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung (Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches) sowie zu in diesem Zusammenhang ergangenen Urteilen verlangt die PDS-Fraktion Auskunft von der Bundesregierung. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/5522) vorgelegt.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_076/02
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