Kosten des BGS-Einsatzes bei Castor-Transport mit 51,1 Millionen DM beziffert

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes anlässlich der Castor-Transporte nach Gorleben (Niedersachsen) im März dieses Jahres sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 51,1 Millionen DM entstanden. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/6154) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/5954) weiter mitteilt, betrage der Anteil der Mehrkosten über die ohnehin anfallenden Ausgaben für Besoldung und Ausrüstung rund 13,1 Millionen DM. Weiter heißt es, gegen die "massive Rechtsverstöße", die zur Behinderung des Transports begangen wurden und teilweise offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen seien, werde "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" vorgegangen. Ermittlungen der zuständigen Landesbehörden dauerten an. Soweit dem Bundesgrenzschutz für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten entstanden seien, sollten die jeweiligen Verursacher zum Ersatz herangezogen werden. Für Sach- und Personenschäden werde "selbstverständlich" Schadenersatz geltend gemacht, so die Regierung weiter.