Künftige Strukturen der Förderbanken des Bundes darstellen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den künftigen Strukturen der Förderbanken des Bundes, der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), erkundigt sich die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/6513). Sie erinnert an den Kabinettsbeschluss, die Anteile des Bundes an der DtA an die KfW zu verkaufen. Seit diesem Beschluss sei ein Jahr vergangen, ohne dass die Regierung Klarheit über die künftige Organisationsstruktur geschaffen habe. Die Liberalen wollen unter anderem wissen, wie die Regierung die Selbstständigkeit der DtA als spezielles Förderinstitut für Mittelstand und Gründer unter dem Dach der KfW organisieren will, ob ein "Beherrschungsvertrag" zwischen KfW und DtA notwendig sei, um eine einheitliche Konzernbilanz zu erstellen, und welche Gründe die Regierung dafür hat, dass der Bundesfinanzminister den KfW-Verwaltungsratsvorsitz allein übernehmen sollte. Die überwiegend wirtschaftspolitisch begründeten Förderaufgaben der künftigen KfW-Holding würden es nahe legen, so die F.D.P., dass der Bundeswirtschaftsminister den Verwaltungsratsvorsitz übernimmt.