Neue Konflikte in Südosteuropa verhindern

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Berlin: (hib/VOM) Krisen zu bewältigen, neue Konflikte zu verhindern und die gesamte Region zu stabilisieren sind Ziele der deutschen Politik für Südosteuropa. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um ein Rahmenkonzept für die Stabilisierung Mazedoniens und um eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa ( 14/7891) hervor. Im Einzelnen gehe es um den Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen, um Wirtschaftsreformen und den Übergang zu marktwirtschaftlichen Strukturen sowie um Privatisierung. Ferner seien das Flüchtlingsproblem schrittweise zu lösen, Eigentum zurückzugeben und Minderheiten zu schützen. Die Streitkräfte sollten in kooperative und vertrauensbildende Sicherheitsstrukturen eingebunden werden. Ein weiteres Ziel sei die regionale Zusammenarbeit, vor allem in der Wirtschaft. Eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung oder Schaffung eines regionales Beziehungsgeflechts in Südosteuropa weist die Regierung dem Stabilitätspakt zu. Die Koordinierung der Geber von Aufbaumitteln und die Mobilisierung von Ressourcen für die Region blieben eine zentrale Aufgabe des Stabilitätspakts, auch wenn künftig der Akzent stärker auf Privatinvestitionen und Eigenbeiträgen der Region liegen werde. Der Umfang der finanziellen Unterstützung für den Stabilitätspakt werde im kommenden Jahr Gegenstand der Finanzplanung sein, so die Regierung.

Aktuell gehe es um eine beschleunigte Rückkehr von Flüchtlingen, um die Entwicklung einer regionalen Freihandelszone und eines einheitlichen Wirtschaftsraums, den Start eines regionalen Dialog- und Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, Grenzen durchlässiger zu machen, und um den Beginn einer Zusammenarbeit von Jugoslawien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Die Regierung erklärt, sie strebe eine engere Verzahnung des Stabilitätspakts mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess und dem dazugehörigen Finanzierungsprogramm an. Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess habe die EU ihre zentrale Rolle für die Befriedung Südosteuropas angenommen. Er bestehe im Angebot attraktiver Anreize im politischen und wirtschaftlichen Bereich einschließlich der Heranführung an die EU und einer konkreten Beitrittsperspektive, der Verpflichtung der Balkanländer zu umfassenden Reformen und der Betonung der regionalen Zusammenarbeit.