Über Erfahrungen und Konsequenzen beim Hochwasserschutz berichten

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach dem Hochwasserschutzprogramm und den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Sommer 2002 erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage ( 15/164). Die Liberalen wollen wissen, welche konkreten Fortschritte beim 5-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes bisher erzielt und wie die Inhalte des von der Umweltministerkonferenz 1995 beschlossenen Strategiepapiers für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz weiterentwickelt wurden. Gefragt wird auch, in welchem Umfang beschädigte oder zerstörte Straßen und Schienenwege in betroffenen Regionen zwischenzeitlich wiederhergestellt wurden, und ob es nach Kenntnis der Bundesregierung Gebiete gibt, in denen damit noch nicht begonnen wurde. Von Interesse ist schließlich, ob einige Kommunen oder Verwalter von Spendenkonten die zur Verfügungen stehenden Mittel nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung an die Betroffenen auszahlen und ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, in denen Hilfsgelder für Zwecke verwendet wurden, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der aktuellen Flutkatastrophe stehen.