Menschenrechtspolitik in Afghanistan: "eine unglaublich schwierige Aufgabe"

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/RAB) Die Menschenrechtspolitik in Afghanistan ist nach 23 Jahren Krieg eine unglaublich schwierige Aufgabe. Zur Aufarbeitung der Verbrechen ist ein umfassender Prozess der Versöhnung nötig, erklärte Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Berichts über ihre Reise in das asiatische Land am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Besonders wichtig sei es, dass eine neue Verfassung wie geplant noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, die Regierung Karsai zu stärken und ihr zu mehr Durchsetzungsfähigkeit zu verhelfen. Den Worten Nickels zufolge hat die deutsch-afghanische Zusammenarbeit Erfolge vorzuweisen. Die Bundesrepublik habe vor Ort ein hohes Ansehen. Ihre Mitreisende, die SPD-Politikerin Angelika Graf, wies auf die Situation der Frauen hin. Diese sei nicht so schlecht, wie häufig in den Medien berichtet würde. Mittlerweile würden nur noch 70 bis 75 Prozent der weiblichen Bevölkerung eine Burka tragen, während es noch vor rund einem Jahr 95 Prozent gewesen seien. Es sei mittlerweile kein Problem, sich mit einem normalen Kopftuch anstelle der Burka in der Öffentlichkeit zu zeigen. Auch seien die Frauen beispielsweise in der Lage, Polizistinnenakademien zu besuchen und ihre eigenen Netzwerke zu gründen. Die Abgeordnete forderte die deutschen Stiftungen auf, das große Interesse der weiblichen Bevölkerung an den politischen Prozessen zu unterstützen. Zentrale Bedeutung komme der neuen Verfassung zu, die das Prinzip der Gleichberechtigung enthalten müsse. Davon erhofft sich Graf Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den verschiedenen Politikbereichen.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes nannte die Menschenrechtslage in Afghanistan "nicht zufriedenstellend", machte aber Fortschritte aus. Hinter den Kulissen fänden Machtkämpfe zwischen den Warloards statt, so dass der Unterstützung der Regierung Karsai große Bedeutung zukomme. Der Gast des Ausschusses trat für eine "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild ein, um die Gräueltaten der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die neue Verfassung müsse internationalen Menschenrechtsstandards genügen. Bei der Umsetzung der Rechtsnormen gehe es insbesondere darum, die Frauenrechte durchzusetzen. Insbesondere Frauen und junge Mädchen hätten ursprünglich von der Beseitigung des Taliban-Regimes profitiert.

Fragen der Abgeordneten galten unter anderem den Perspektiven der verbliebenen Anhänger des Taliban-Regimes sowie dem Einfluss der Warloards auf das Land. Dazu hieß es von Seiten des Auswärtigen Amtes, die Taliban-Anhänger verfügten über keine funktionierende Infrastruktur, so dass ihre Mittel begrenzt seien. Dennoch sei ein Aufenthalt in dem Land von nicht unerheblichen Risiken geprägt.