Union und FDP fordern internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/MAP) In einem gemeinsamen Antrag (15/469) fordern CDU/CSU und FDP eine internationale Sicherheitsinitiative für Nordostasien. Vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen Nuklearwaffenprogramme in Nordkorea dürfe eine Gefahr für die Weltsicherheit nicht weiter ignoriert werden, heißt es. Die Bundesregierung solle noch während der deutschen Präsidentschaft anregen, dass das Thema Nordkorea auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen kommt. Sie solle sich dafür einsetzen, dass insbesondere Russland und China Einfluss auf Nordkorea ausüben, damit Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt und seine "aggressive Rhetorik" gegen seine Nachbarn und die USA beendet.

Im Rahmen der Sicherheitsinitiative und des sich möglicherweise ergebenden kooperativen Sicherheitsprozesses sei darauf zu drängen, dass Nordkorea seine Nuklearambitionen aufgibt und internationale Kontrollen wieder zulässt, heißt es weiter. Im Gegenzug dafür sei das Land mittel- bis langfristig international anzuerkennen und einzubinden. Nach Ansicht der Abgeordneten solle Nordkorea für ein Entgegenkommen Sicherheitsgarantien erhalten und mit effektiven Hilfsmassnahmen ausgestattet werden. Dies könne dann langfristig in eine politische Öffnung des Landes münden, argumentieren die Antragsteller.