SPD schlägt Imagekampagne für Tourismusland Deutschland vor

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/VOM) Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, zur Vorbereitung auf die 2006 in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft eine Imagekampagne für das Tourismusland Deutschland ins Leben zu rufen. Das Motto könnte beispielsweise "Typisch deutsch" lauten, so die Fraktion während der Sitzung des Tourismusausschusses am Mittwochnachmittag im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Der Minister nannte dies einen "guten Hinweis". Eine Imagekampagne werde benötigt, allerdings würde sie "richtiges Geld" kosten. In diesem Zusammenhang kündigte Clement eine Investorenkonferenz zur Weltmeisterschaft in diesem Herbst in Leipzig an. Dort solle versucht werden, potenzielle Investoren von überall für das Thema der Fußballweltmeisterschaft zu interessieren.

Die Sozialdemokraten sprachen darüber hinaus das Thema Qualifikation und Qualitätssteigerung im Tourismus an. Andere Länder in Europa hätten einen höheren Standard und Vorschriften über die Zulassung zu touristischen Berufen. Wer kein kaufmännisches Wissen habe, der könne einen Betrieb nicht gut führen. Davon zeugten viele Insolvenzen im Tourismus. Die Fraktion riet dazu, hier Qualifizierungen anzubieten. Auch müsste nach ihrer Ansicht eine Strategiedebatte darüber geführt werden, wie die Vielfalt Deutschlands in touristischer Hinsicht "zum Blühen gebracht" werden kann. Hier müsste im Inland und mit den Bundesländern mehr geschehen. Clement stimmte dem zu, sagte jedoch, dass dies vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen sei.

Die CDU/CSU sprach die aktuellen Probleme der Tourismusbranche und die Schattenwirtschaft in diesem Bereich an, die 350 Milliarden Euro umsetze. Sie empfahl ferner, den Bundeszuschuss zur Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) möglichst weiter anzuheben und den Tourismus auch im Verkehrswegeplan stärker zu berücksichtigen. Mit den Mini-Jobs, so der Minister, wolle man dazu beitragen, der Schattenwirtschaft das Wasser abzugraben. Ein höherer Bundeszuschuss an die DZT sei in diesem Jahr nicht mehr möglich. Die FDP hielt dem Minister vor, dass in zwölf von 15 EU-Ländern der Mehrwertsteuersatz für die Tourismuswirtschaft reduziert sei. Man brauche hier vergleichbare Steuersätze in der EU. Eine Erweiterung der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes nicht nur auf Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern, sondern auf Betriebe mit 15 bis 20 Mitarbeitern hielt die Fraktion für das "beste Beschäftigungsprogramm". Weitere Probleme der Branche seien die erschwerte Kreditfinanzierung, die dazu führe, dass gute Hoteliers kaum noch ein Darlehen bekämen, sowie die Jugendarbeitsschutzregelung, wonach unter 18-Jährige nur bis 22 Uhr arbeiten dürften. Dies führe dazu, dass große Hotels nur noch Abiturienten einstellten. Ebenso empfahl die Fraktion, Saisonarbeitern einen Aufenthalt von sechs statt bisher drei Monaten zu ermöglichen. Beim Kündigungsschutz werde die Regierung den Kreis über Betriebe mit fünf Mitarbeitern hinaus nicht erweitern, sagte der Minister. Die Kreditfinanzierung sei eines der größten Probleme, die die Wirtschaft derzeit habe. Dem Hinweis auf die 22-Uhr-Regelung für Jugendliche werde er nachgehen.

Bündnis 90/Die Grünen befürworteten eine "Imageaufpolierung" der Tourismusbranche. Diesen relevanten Wirtschaftszweig dürfe man nicht auf der Basis von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufbauen, wie dies im Osten oft noch gesehen werde. Die Fraktion äußerte sich ebenfalls kritisch zur Vergabepraxis der Banken und wies auf das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen hin. Clement erklärte, er nehme den Tourismus als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor ernst und sagte, man müsse ihn stärker nutzen. Allgemein stünden Dienstleistungen in Deutschland nicht im höchsten Rang. Auch in Industriegebieten sei es möglich, den Tourismus zu entwickeln.