FDP fordert Abberufung Engelen-Kefers von der Bundesanstalt für Arbeit

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, als Mitglied der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) abzuberufen. Die zum 1. April zur Verwaltungsratsvorsitzenden der BA bestellte Engelen-Kefer gehöre der Führungsebene der BA seit 1978 in wechselnden Positionen an. Unter anderem falle der Vermittlungsskandal bei der BA Anfang 2002 in ihre Mitverantwortung, bei dem in erheblichem Umfang fehlerhaft Vermittlungserfolge zugeordnet worden seien. Der Skandal habe gezeigt, dass die drittelparitätischen Selbstverwaltungsstrukturen auf Grund von Interessenüberschneidungen eine Tendenz zur Selbstbedienungsmentalität und zur Verschwendung fördern. Zudem sei Engelen-Kefer zumindest ehrenamtlich in verschiedenen Führungspositionen der Weiterbildungsbranche tätig gewesen. Im Vorgriff auf eine grundlegende Reform der Selbstverwaltungsstrukturen der BA sei dafür zu sorgen, dass in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde auch jene Person nicht tätig werden darf, die eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsgremium eines Sozialversicherungsträgers oder einer sonstigen Institution ausübt, die in einem "engen sachlichen Zusammenhang zur Tätigkeit in einem Selbstverwaltungsorgan" der BA oder eine ihrer Dienststellen steht. Nach geltenden Recht dürfe derjenige, der über Leistungen aus Beitragsmitteln entscheidet, nicht letztlich selbst der Begünstigte sein. Die Regierung soll nach dem Willen der Liberalen dafür sorgen, dass die BA kurzfristig eine Regelung vorbereitet, um mögliche Interessenüberschneidungen abzustellen.