CDU/CSU: Das Potenzial nachwachsender Rohstoffe stärker nutzen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die im Haushaltsentwurf 2004 des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sollen rückgängig gemacht werden. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/1788). Das Potenzial bei der energetischen Verwertung von Biomasse sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Experten gingen davon aus, schreibt die Union weiter, dass durch eine effiziente Nutzung der heimischen nachwachsenden Rohstoffe bis zu einem Drittel der im Kyoto-Protokoll für Deutschland vorgesehenen Emissionsminderungen von 254 Millionen Tonnen bis 2010 erbracht werden könnten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die politischen Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die Vielzahl der unterschiedlichen Verwertungskonzepte erfasst und aufeinander abgestimmt werden. Diese Leistung hat die Bundesregierung aus Sicht der Antragsteller bisher nicht erbracht.

Da die förderpolitischen Instrumente allein nicht ausreichten, um eine erfolgreiche Marktdurchdringung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen zu erreichen, schlägt die Union vor, die bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere in der Bundesimmissionsschutzverordnung, im Europarechtsanpassungsgesetz Bau und in der Düngemittelverordnung, zu überprüfen, um unnötige Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Für die weitere Entwicklung der Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen sei zudem eine stärkere Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Weiterentwicklung von Motorentechnik und Kraftstoffentwicklung sowie der Entwicklung innovativer Verfahren zur energetischen Biomassennutzung notwendig. Außerdem solle die Regierung die in einer EU-Richtlinie definierten Ziele für die Entwicklung der Biokraftstoffe in Europa in nationales Recht umsetzen.