Fraktionen legen Wahlvorschläge für Föderalismuskommission vor
Berlin: (hib/MAR) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismuskommission) sollen heute bestimmt werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/1867), CDU/CSU ( 15/1868) und FDP ( 15/1869) haben dazu entsprechende Wahlvorschläge vorgelegt. So benennt die SPD als Mitglieder die Abgeordneten Franz Müntefering, Volker Kröning, Hermann Bachmaier, Hans-Joachim Hacker, Ortwin Runde, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Angelica Schwall-Düren und Erika Simm sowie acht Stellvertreter. Die Bündnisgrünen wollen die Abgeordnete Krista Sager und einen Stellvertreter entsenden. Von der CDU/CSU werden die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hans-Peter Friedrich (Hof), Bernd Neumann (Bremen), Norbert Röttgen, Thomas Strobl (Heilbronn) und Antje Tillmann sowie sechs Stellvertreter als Kommissionsmitglieder vorgeschlagen, von der FDP der Abgeordnete Ernst Burgbacher plus ein Stellvertreter.