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259/2003
Stand: 21.11.2003
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Integrierte ländliche Entwicklung verstärkt fördern

Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung will die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" stärker zu einem Instrument der ländlichen Entwicklung ausgestalten. Leitbild sei dabei eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, in deren Zentrum unter anderem der Schutz von Mensch, Gesundheit und Natur stehen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung ( 15/2035) zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe für die Jahre 2004 bis 2007 hin. Der auf europäischer Ebene eingeleitete Ansatz, die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehend für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu stärken und die integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen, werde von der Regierung unterstützt, heißt es in dem Bericht. Verbesserung der Agrarstruktur bedeute deshalb auch, je nach Potenzial in den ländlichen Regionen Maßnahmen zu fördern, die Einkommenschancen für Landwirte durch Verknüpfung landwirtschaftlicher und außerlandwirtschaftlicher Aktivitäten eröffnen. Weiter heißt es, die Grundsätze für Flurbereinigung, Dorferneuerung, agrarstrukturelle Entwicklungsplanung und ländlichen Wegebau sollten zu einem Grundsatz "Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung zusammengeführt und inhaltlich überarbeitet werden. Laut Bundesregierung sind die Bund-Länder-Gespräche über die Weiterentwicklung der Fördergrundsätze des Rahmenplans 2004 bis 2007 noch nicht abgeschlossen. Mit einer Beschlussfassung sei im Dezember zu rechnen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_259/03
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