Gemeinsame Initiative zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Dem Deutschen Bundestag wird heute ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Verabschiedung vorgelegt, in dem jede Form des Antisemitismus verurteilt wird ( 15/2164). Danach haben "antisemitisches Denken, Reden und Handeln in Deutschland keinen Platz". Mit großer Sorge werde beobachtet, dass antisemitische Ressentiments nicht nur bei Randgruppen, sondern weit in die Gesellschaft hinein spürbar seien. Die Abgeordneten halten dem entgegen, Antisemitismus sei der geistige Nährboden für die beispiellose, von Deutschland ausgegangene Verfolgung und Ermordung der Juden gewesen. "Wir haben die besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an die Opfer wach zu halten, und müssen uns auch künftig mit seinen Ursachen und Folgen auseinandersetzen und die Wiederholung einer solchen Entwicklung ausschließen", heißt es in der Initiative. Wo nötig, müsse Antisemitismus mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates auch von Polizei und Justiz bekämpft werden.

Die Erinnerung an das Geschehene sei Teil unserer nationalen Identität, erklären die Abgeordneten und fordern zur Bekämpfung des Antisemitismus das Engagement jedes Einzelnen: "Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit muss so selbstverständlich sein, dass Bürger jüdischen Glaubens ohne Angst in Deutschland ihre Heimat haben". Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten sei eine Sache der gesamten Gesellschaft, heißt es in dem Antrag. Dargelegt wird auch, die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehne Antisemitismus entschieden ab und wisse, dass Antisemitismus, Rassismus und die Diskriminierung von Minderheiten das gesellschaftliche Zusammenleben vergiften. Zitiert wird dazu ein Appell Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985, in dem der damalige Bundespräsident davor gewarnt hatte, sich nicht hineintreiben zu lassen in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen. Es gehe darum, miteinander zu leben und nicht gegeneinander.