Über Korruptionsverdacht beim "Oil-for-Food"-Programm für den Irak informiert

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) Über Vorwürfe von Korruption im Rahmen des Oil-for-Food-Program (OFFP) für den Irak während der zehn Jahre zwischen den beiden Kriegen hat die Bundesregierung die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch informiert. Danach haben die Vereinten Nationen zwar umfangreiche Vorkehrungen gegen den Missbrauch des Programms getroffen, aber all diese Maßnahmen seien offenbar nicht völlig wasserdicht gewesen. Auch seit längerem bestehende Verdachtsmomente hätten nie bewiesen werden können. Nun sei eine "bizarre Liste" mit über 170 Namen in den USA aufgetaucht, in der unter anderem ein ehemaliger französischer Minister, die indonesische Präsidentin und die russisch-orthodoxe Kirche mit illegalen Öl-Geschäften im Irak in Zusammenhang gebracht werden. Bewiesen aber, so die Regierung, ist damit nichts. Mit der umgehenden Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Vereinten Nationen gehe es nun darum, die Vorwürfe zu verifizieren, aber auch darum, eine damit verbundene Verdächtigung von unschuldigen Politikern, Journalisten und anderen Kreisen abzuwenden.

Zu Fragen von Union und SPD über die Möglichkeit, bereits bei den ersten Verdachtsmomenten die Kontrollen erheblich zu verschärfen, legte die Bundesregierung dar, dies sei wohl versucht worden, hätte sich aber offenbar nicht auf allen Ebenen durchführen lassen. Der Sprecher der Bundesregierung illustrierte dies unter anderem an der Dimension notwendiger Kontrollen über Waren in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Dollar. Hierbei wäre es erforderlich gewesen, humanitäre Hilfsgüter von schlechter Qualität im Hinblick auf überhöhte Preise detailliert festzustellen und auch ihren Weg bzw. ihre Verteilung zu beobachten. Tatsächlich sei es aber immer wieder zu Berichten über prächtige Paläste und wachsenden Reichtum der Anhörigen des herrschenden Regimes gekommen, ohne dass eine konkrete Herkunft der Gelder hätte nachgewiesen werden können. Für die Bundesregierung habe sich damit die Haltung und die Konsequenz verfestigt, dass Sanktionen in dieser Form sich nicht bewährt haben. "Die Zielsetzung hat nicht funktioniert", erklärte sie im Ausschuss. Wenn man mit Sanktionen arbeiten wolle, dann müsse dies zielgerichtet gegen ein bestimmtes Regime erfolgen, dürfe sich aber nicht gegen ein ganzes Volk richten.

Unbeantwortet blieben die Fragen und Mutmaßungen der Ausschussmitglieder, warum die Korruptionsliste zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht worden sei und ob der Gefahr von Korruption durch vorbeugende Maßnahmen nach dem Vorbild der EU besser hätte begegnet werden können. Für die SPD ist dabei unzweifelhaft, dass es bei der Affäre nicht um die Rolle der Vereinten Nationen im Irak, sondern vielmehr um das generelle Ansehen der Vereinten Nationen geht, auch wenn die Bezeichnung "Khofi-Gate" sich eindeutig gegen den derzeitigen Generalsekretär richte. Nach vorliegenden Informationen soll der Sohn von Khofi Anan in der Schweiz ein Unternehmen zur Zertifizierung der Güter von Oil-for-Food betrieben haben. Eine Klärung der damit verbundenen Vorwürfe werde sich aus dem Untersuchungsbericht ergeben. Im Übrigen widersprach die Bundesregierung der Mutmaßung, dass die UN nicht über Kontrollgremien zur wirkungsvollen Bekämpfung von Korruption verfüge. So sei das UN-Office of External Oversight im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise unter anderem auch einem Deutschen wegen erwiesener Korruption "an den Kragen" gegangen.