Öffentliche Anhörung zum Abbau von Bürokratie
Berlin: (hib/WOL) Zu einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen über das Thema Bürokratieabbau hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen. Diskussionsgrundlage sind dabei drei unterschiedliche Anträge: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Initiative vorgelegt, "den Weg für Investition und Innovation durch Abbau bürokratischer Hemmnisse frei zu machen" ( 15/1707), die CDU/CSU-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "Freiheit wagen - Bürokratie abbauen" ( 15/1330) und die FDP will "Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten" ( 15/1006) . Die neun Experten werden sich dabei zu insgesamt 39 Fragen äußern. Für die Diskussion ist der Zeitraum von 11 Uhr bis 16 Uhr vorgesehen. Die Sitzung findet am Montag, dem 28. Juni in Raum 3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt.