hib-Meldung
310/2004
Stand: 15.12.2004
Für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen
15/4031) angenommen, in dem es heißt, der
Bundestag soll die Regierung auffordern, sich beim Gipfel des
Europäischen Rates am 17. Dezember für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlung mit der Türkei auszusprechen. Ziel der
Verhandlungen sei es, den Beitritt des Landes zur Europäischen
Union (EU) vorzubereiten. Die Regierungsfraktionen weisen darauf
hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt
bedeute. Bis zu einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis
15 Jahren werde sich die Türkei auf der Basis des
Transformations- und Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch
die EU werde sich auf der Grundlage ihrer Verfassung
weiterentwickeln und kostenintensive Politikbereiche reformieren.
Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einem Antrag (
15/3949) nicht durchsetzen, in dem festgestellt
wird, sie halte die von der Regierung angestrebte
Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU für einen
"schwerwiegenden Fehler". Das Parlament sollte nach Auffassung der
Union der Ansicht sein, dass Beitrittsverhandlungen mit dem
üblichen Automatismus, wonach die Aufnahme von Verhandlungen
de facto einem Beitrittsversprechen gleichkommt, im Falle der
Türkei nicht aufrecht erhalten werden können. Die
politischen Erwägungen sprächen dafür, dass im
beiderseitigen Interesse eine besondere, "privilegierte
Partnerschaft" die geeignetste Form für die zukünftigen
Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sei. Die drei
anderen Fraktionen lehnten die Initiative ab. Nicht durchsetzen
konnten sich auch die Freien Demokraten. Sie waren der Ansicht, die
Regierung sollte vom Parlament aufgefordert werden, die
EU-Kommission beim Wort zu nehmen und dafür zu sorgen, dass
die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen"
geführt werden. Die FDP hatte dazu einen Antrag (
15/4064) vorgelegt, der von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen wurde.
Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochvormittag
einen Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2004/2004_310/01