Rolle der Bundesregierung "als Reeder" beleuchten
Berlin: (hib/VOM) Die FDP interessiert sich für die Rolle der Bundesregierung als "Reeder". In einer Anfrage ( 15/4773) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Bundesministerien oder deren nachgeordnete Bereiche Schiffe (mit Ausnahme militärischer Schiffe) ab einer Besatzungsstärke von drei Dienstposten aufwärts betreiben. Die Fraktion fragt nach den Aufgaben dieser Schiffe und nach dem Grund für die "öffentliche Bereederung". Die Regierung soll Auskunft geben, ob in letzter Zeit ein Kostenvergleich zwischen öffentlicher und privater Bereederung vorgenommen wurde und wie viele Haushaltsmittel jeweils für das Personal dieser Schiffe in den letzten acht Jahren aufgewendet worden sind. Schließlich soll die Regierung sagen, ob es in diesem Zeitraum Anfragen von privater Seite zur Bereederung oder Teilbereederung von verwaltungseigenen Schiffen des Bundes gegeben hat.