Anhörung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) Mit einer vom Bundesrat angeregten Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschäftigt sich der Verkehrsausschuss in einem Hearing am Mittwoch, dem 23. Februar. Sieben Sachverständige werden dazu Stellung nehmen, unter ihnen der Präsident des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, die Rechtsanwälte Wolfgang Baumann und Professor Klaus-Peter Dolde sowie Jürgen Kern vom Hessischen Verkehrsministerium in Wiesbaden und Ekhart Maatz aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium in Düsseldorf. Ihren wissenschaftlichen Sachverstand werden auch Professor Helmut Holzapfel von der Universität Kassel und Professor Michael Ronellenfitsch von der Universität Tübingen einbringen. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600.