Regierung hält Brüsseler Vorschläge zur Strukturpolitik für "weit überzogen"

Wirtschaft und Arbeit/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5234) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4091). Das von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsvolumen von 373,9 Milliarden Euro für die Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2013 gehe an den finanzpolitischen Realitäten vorbei. Für Deutschland als größten Nettozahler stelle es eine unzumutbare Belastung dar, so die Regierung. Von der vorgeschlagenen Aufstockung gegenüber der laufenden Förderperiode um rund 100 Milliarden Euro entfiele auf Deutschland ein Mehrbetrag von etwa 22 Milliarden Euro im Gesamtzeitraum und von 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Die EU-Osterweiterung macht nach Ansicht der Regierung eine Rückbesinnung auf die "eigentlichen Aufgaben" der Strukturpolitik notwendig. Sie tritt deshalb für eine stärkere Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen ein. Die Förderung außerhalb der bedürftigsten Regionen sollte auf Maßnahmen mit einem "besonderen europäischen Mehrwert" beschränkt werden, etwa beschäftigungspolitische Vorhaben, Netzwerke, Erfahrungsaustausch und Pilotprojekte. Einen solchen Mehrwert sieht die Regierung auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Allerdings sollte hier eine Konzentration erreicht werden, indem die Förderung auf die Zusammenarbeit an den neuen Außen- sowie über die neuen Binnengrenzen der EU hinweg beschränkt wird. Wie es in der Antwort weiter heißt, befürchtet die Regierung, dass mit der beabsichtigten Neuausrichtung und potenziell flächendeckenden Förderung das Ziel verfehlt wird, den Aufholprozess der strukturschwächsten Regionen zu beschleunigen. Die Strukturpolitik könne ihren Beitrag am wirksamsten leisten, wenn sie sich auf ihre originäre Zielsetzung besinne und die Fördermittel deutlich auf die bedürftigsten Regionen konzentriere.