FDP: Innovationen ohne "ideologische Vorbehalte" fördern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Die FDP-Fraktion tritt für eine "ideologiefreie" Förderung von Innovationen ein. In ihrem Antrag ( 15/5360) sprechen sich die Liberalen gegen "Technik-Skepsis und Wissenschafts-Pessimismus" aus und empfehlen mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Forschungsaufträgen oder Fördermitteln. Die Novellierungen des Stammzellengesetzes sowie des Gentechnikgesetzes seien daher dringend notwendig. Ferner müsse der Tendenz, wonach Unternehmen neben der Produktion auch zunehmend die Entwicklung ins Ausland verlagerten, entgegen gewirkt werden. Deshalb sollten den Firmen verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen geboten werden, damit diese sich für den Verbleib am Standort Deutschland entscheiden. Zu erreichen sei dies durch eine effizientere Verteilung von Wagniskapital, eine klare Aufgabendefinition bei der Ressortforschung der Bundesministerien und die konsequente Heranführung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung an das so genannte "Barcelona-Ziel" von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010. Zudem fordert die FDP die grundgesetzliche Verankerung der Hochschulautonomie sowie die vereinfachte Kreditvergabe an junge Unternehmen, um in Folge die Zahl der Patentanmeldungen zu steigern. Diese Maßnahmen dürften jedoch nicht nur als "kurzlebiges Medienereignis" inszeniert werden, sondern müssten längerfristig erfolgen.