3,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für dieses Jahr erwartet

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises "Steuerschätzung" rechnet der Bund in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Dies erklärte der Vertreter des Finanzministeriums am Freitagvormittag im Haushaltsausschuss. Für die Länder würden danach die Einnahmen um 2,5 Milliarden Euro geringer ausfallen, die Kommunen hingegen sollen 800 Millionen Euro mehr einnehmen. Im Jahr 2006 seien für den Bund im Gegensatz zu der bisherigen Schätzung weniger Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu erwarten, erklärte die Regierung weiter. Hauptgründe für die Entwicklung seien ein geringeres nominales Wirtschaftswachstum und geringere Einnahmen unter anderem aus der Lohnsteuer, der Mineral- sowie der Tabaksteuer. Da das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal dieses Jahres laut Statistischem Bundesamt bei einem Prozent gelegen habe, geht die Regierung jetzt davon aus, dass die Schätzungen für dieses Jahr zumindest am unteren Rand richtig seien. Allerdings gebe es noch "erhebliche Risiken" bei den Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II.

Für die CDU/CSU-Fraktion dokumentiert die Steuerschätzung ein "umfassendes Scheitern der Haushaltspolitik der Bundesregierung". Die Regierung habe sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts endgültig verabschiedet. Die Union sieht eine "strukturelle Unterdeckung" im Haushalt von insgesamt 60 Milliarden Euro. "Dies ist eine dramatische Situation", betonte ihr Sprecher. Trotzdem sei die Regierung nicht bereit, mit einem Kassensturz alle Risiken aufzudecken. Die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass es sich bei den Steuerschätzungen nicht um ein Haushaltsloch handle, sondern um eine Verringerung der Erwartungen auf zukünftige Steuereinnahmen. Sie forderten die Opposition auf, zusammen mit dem Bundesrat und der Koalition einvernehmliche Lösungen für einen Subventionsabbau zu erarbeiten. Zudem sprachen sie sich gegen einen Nachtragshaushalt aus, da dieser keine neuen finanziellen "Spielräume" bringen würde. Für die FDP-Fraktion ist die Lage "dramatisch". Immer noch lägen dem Bundeshaushalt Wachstumserwartungen zugrunde, wie sie in den letzten Jahren niemals erreicht worden seien. Schon der Etat für dieses Jahr hätte solider sein müssen, deshalb forderte die Fraktion erneut einen Nachtragshaushalt als "Einstieg in neue Prioritätensetzungen".