Mittelmeer-Partnerschaft soll den Schwerpunkt auf Menschenrechte legen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Europäische Mittelmeer-Partnerschaft (der so genannte Barcelona-Prozess) den Schwerpunkt auf deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten legt. Dafür macht sich die FDP in einem Antrag ( 15/5461) stark. Die Liberalen machen deutlich, zehn Jahre nach Beginn des Barcelona-Prozesses seien dessen Ergebnisse "ernüchternd". In den Partnerstaaten habe weder wirtschaftlich noch politisch ein nennenswerter Transformationsprozess ausgelöst werden können. Die Europäische Kommission habe im Mai 2004 ein Strategiepapier zur neuen europäische Nachbarschaftspolitik vorgestellt. In bilateral ausgearbeiteten Aktionsplänen sollen danach Reformschritte für die Partnerländer festgelegt werden, die dann regelmäßig überprüft werden. Der Bundestag solle den Ansatz unterstützen, so die Liberalen. Fortschritte bei Menschenrechten und Demokratisierung müssten notwendige Voraussetzung für eine weitere Förderung sein. Ferner müsse die Regierung sich dafür einsetzen, dass die EU den Nichtregierungsorganisationen verstärkt finanzielle Unterstützung zukommen lässt. Dies müsse vor allem dann gelten, wenn politische Forschritte in einem Land mangelhaft sind.