Rechenschaftsberichte der Parteien für 2003 bekannt gemacht

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAR) Die Rechenschaftsberichte der Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP und PDS für das Kalenderjahr 2003 hat der Bundestagspräsident in Form einer Unterrichtung ( 15/5550) bekannt gemacht. Den jeweiligen Wirtschaftsprüfern zufolge entsprechen danach alle Rechenschaftsberichte "in dem geprüften Umfang den Vorschriften des Parteiengesetzes". Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, schließen außer der FDP alle Parteien das Rechnungsjahr mit einem positiven Reinvermögen ab. Spitzenreiter ist dabei die SPD mit einem Reinvermögen von etwa 135,66 Millionen Euro, gefolgt von der CDU mit ca. 74,37 Millionen Euro. Laut Rechenschaftsberichten verfügen Ende 2003 die CSU über ein Reinvermögen von knapp 22,06 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen über annähernd 20,85 Millionen Euro und die PDS über gut 20,7 Millionen Euro. Lediglich die Bilanz der FDP verzeichnet ein Minus von 242.954 Euro. Auf der Einnahmenseite schlagen die staatlichen Mittel bei der CDU mit knapp 43,9 Millionen Euro zu Buche, bei der SPD mit ca. 59,3 Millionen Euro, bei Bündnis 90/Die Grünen mit annähernd 10,76 Millionen Euro und bei der CSU mit knapp 15,27 Millionen Euro. Die FDP hat nach eigenen Angaben 10,24 Millionen Euro, die PDS 8,74 Millionen Euro erhalten.

Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember 2003 gibt die SPD mit 650.798, die CDU mit 587.244, die CSU mit 176.989 Personen an. Zum Stichtag lag nach den Berichten die Mitgliederzahl der PDS bei 65.753, der FDP bei 65.192 und der Bündnisgrünen bei 44.052 Personen. Neben den genannten Berichten wird in der Unterrichtung auch ein korrigierter Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2002 bekannt gemacht.