Geplanter Digitalfunk von Behörden mit Sicherheitsaufgaben auf dem Prüfstand

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) In einer öffentlichen Anhörung sollen sich Sachverständige des Bundesrechnungshofes, der Berliner Feuerwehr, der Universität Passau, der Innenministerien von Nordrhein-Westfalen, von Hessen und Schleswig-Holstein sowie von der European society for e-government (ESG) zur Wahrnehmung eines sicheren Digitalfunksystems der Behörden und Organisationen von Bund und Ländern mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) durch eine neue Bundesanstalt äußern. Nach den in einem Gesetzentwurf ( 15/5575) präsentierten Vorstellungen der Koalition soll die BDBOS als Aufgabenträger für den Bund auch entsprechende Aufgaben für die Bundesländer wahrnehmen und als Auftraggeber bei allen Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS fungieren. Unabhängig von der konkreten Entscheidung für eine bestimmte Technologie, der Vertragsausgestaltung oder des Vergabeverfahrens sei es dazu erforderlich, die Interessen der Digitalfunknutzer organisatorisch gebündelt wahrzunehmen. Die Anhörung des Innenausschusses ist für Montag, den 27. Juni, von 12.30 Uhr bis 15 Uhr angesetzt. Ort der Veranstaltung ist das Paul-Löbe-Haus in der Konrad-Adenauer-Straße 1, Raum 2.300.