hib-Meldung
223/2005
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 223, Di, 08. November 2005
- Bedingungen für den Betrieb
künftiger europäischer Mautsysteme regeln
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- Beschleunigte Verkehrswegeplanung um ein Jahr
bis Ende 2006 verlängern
- Klärung der Übernahme von
Gesundheitskosten im Strafvollzug gefordert
- Bundesrat will Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes erreichen
- Regierung will fast 100 Gesetze ganz oder
teilweise aufheben
- Bürokratieabbau mit dem Aufheben von 65
Gesetzen angestrebt
- Regierung plant Reform des
Hufbeschlaggesetzes
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_223/
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