Im Bundestag notiert: Europarats-Übereinkommen

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung ( 16/21) mitgeteilt, dass sie zwölf Europarats-Übereinkommen noch überprüft, bevor sie gezeichnet oder ratifiziert werden können. Darunter ist auch ein Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen aus dem Mai 1970. In 43 Fällen handele es sich um Übereinkommen, deren Inhalt durch Zeitablauf gegenstandslos wurde oder deren Unterzeichnung oder Ratifikation nicht beabsichtigt ist. Daneben gibt es 22 Europarats-Übereinkommen, die im Berichtszeitraum (Juli 2003 bis Juni 2005) gezeichnet oder ratifiziert worden sind oder die in Kürze gezeichnet oder ratifiziert werden.