Die Linke fragt nach Bundeswehreinsätzen im Inland

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Planungen, die Bundeswehr künftig auch im Inland einzusetzen, hat Die Linke thematisiert. In einer Kleinen Anfrage ( 16/73) wird darauf hingewiesen, die Koalitionsvereinbarung sehe vor, den gesetzlichen Regelungsbedarf hierfür zu prüfen. Die Fraktion weist darauf hin, das Grundgesetz schränke das Aufgabenspektrum der Bundeswehr auf die Landesverteidigung ein. Einsätze im Inland seien bis auf wenige, in der Verfassung definierte Ausnahmen nicht zulässig. Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, ob ein Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr die Fähigkeit der Streitkräfte behindern würde, ihre übrigen Aufgaben zu erfüllen, und ob die Regierung den Fall terroristischer Angriffe in den einschlägigen Grundgesetz-Artikel aufnehmen will. Welche Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr existiert.