Im Bundestag notiert: Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Stand der Vorbereitungen zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/289). Die Liberalen wollen wissen, wie die Bundesregierung den aktuellen Informationsstand von Öffentlichkeit und betroffenen Behörden in Bezug auf Inkrafttreten des Gesetzes und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beurteilt. Gefragt wird, welche Informationsmaßnahmen bereits umgesetzt oder noch geplant sind, um die Bevölkerung über das Gesetz und daraus resultierende Rechte zu informieren. Von Interesse ist unter anderem auch, ob bei Ämtern und Behörden vorgesehene Informationsverzeichnisse eingerichtet wurden, wie der Zugang zu den Organisationen und Aktenplänen gewährleistet wird und ob oder in welcher Weise die Behörden darauf vorbereitet sind, das Internet zu nutzen, um die vorhandenen Pläne und Verzeichnisse allgemein zugänglich zu machen.