Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages in Sorge um frühere Kollegin in der Türkei

Mit Besorgnis hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Frau Christa Nickels, MdB, auf die Nachricht reagiert, dass die frühere Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Türkischen Parlaments, Dr. Sema Piskinsüt, in Gefahr ist, von der türkischen Justiz wegen ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten verfolgt zu werden.

Als frühere Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsausschusses hatte Frau Piskinsüt eine Untersuchung der türkischen Gefängnisse und Polizeistationen geleitet und dabei flächendeckende und systematische Menschenrechtsverletzungen festgestellt, die in einer elfbändigen Dokumentation niedergelegt sind. Von Seiten der Behörden wird ihr nun vorgeworfen, Kriminelle zu decken, da sie den Gesprächspartnern in den Gefängnissen Vertraulichkeit zugesichert hatte. Würde Frau Dr. Piskinsüt deshalb der Prozess gemacht, dann hätte einmal mehr ein Staat Menschenrechtsaktivisten verfolgt, statt diejenigen zu strafen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe appelliert an den Präsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung, sich mit der Autorität seines Amtes dafür einzusetzen, dass Frau Piskinsüt aus ihrem menschenrechtlichen Engagement keine Nachteile oder gar eine Verurteilung erwachsen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wird sich im Frühjahr nächsten Jahres mit der Situation inhaftierter Parlamentarierinnen und Parlamentarier weltweit befassen.