Themen des Weltkindergipfels bleiben aktuell

Zum Weltkindertag erklärt Christel Riemann-Hanewinckel, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend :

Gestern, ein Tag vor dem Weltkindertag, sollte der Weltkindergipfel in New York als VN-Sondergeneralversammlung beginnen. Die Konferenz wurde wegen der aktuellen Ereignisse verschoben, aber die Themen des Gipfels bleiben aktuell: Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch, Kinderarmut, Gesundheit, Gerechtigkeit zwischen den Generationen und der Zugang zu Bildung und neuen Technologien.

Die Zahlen sprechen für sich: Obwohl die Kindersterblichkeit in den 90-er Jahren weiter gesenkt werden konnte, sterben immer noch täglich 30 000 Kinder auf der Welt vor ihrem fünften Geburtstag. Weltweit gehen über 110 Millionen Kinder nicht zur Schule. Davon vor allem betroffen sind Mädchen.
Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, die Anliegen der Kinder weiter zu vertreten.

Kämpfen werden wir weiterhin für die Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit. In vielen Staaten müssen schon kleine Kinder durch häufig gesundheitsschädliche Arbeit zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Gleichzeitig ist ihnen der Weg in eine bessere Zukunft versperrt, da sie die Schule nicht oder nicht lange genug besuchen können. Mädchen haben hier noch ein besonderes Risiko: als Hausangestellte eingestellt, werden sie nicht selten wie Sklaven behandelt und missbraucht.
Außerdem plädiere ich für die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder.
Das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes formuliert die Rechte von Kindern bislang als Staatenverpflichtungen, die die Vertragsstaaten in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Ein Individualbeschwerderecht stärkt die Position der einzelnen Betroffenen und kann auch den Regierenden "Druck machen".

Notwendig ist aus meiner Sicht in Deutschland die Aufgabe der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die die Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Übereinkommens 1992 u.a. im Hinblick auf ausländerrechtliche Regelungen geltend gemacht hat. Der Bundestag hat schon im Herbst 1999 die Rücknahme der Vorbehalte gefordert.

Außerdem müssen wir Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärker verankern. Kinder, die ein Mitspracherecht frühzeitig erleben, werden demokratische Strukturen ganz selbstverständlich verinnerlichen. Und dies ist der beste Schutz gegen Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Die Verbesserung der Partizipation ist - neben der Verbesserung der materiellen Situation von Kindern - ein erklärtes Anliegen der deutschen Kinder und Jugendpolitik.

Ich bin froh, dass wir in Deutschland das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet haben. 1 Jahr nach dem Inkrafttreten ist das Gesetz bei sehr vielen Menschen bekannt und im Bewusstsein verankert. Es wäre zu wünschen, dass solche Gesetze einen Schutz für Kinder überall auf der Welt bieten könnten.