Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission
"Recht und Ethik der modernen Medizin"

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen


zum Thema


"Europäischer Diskurs zu ethischen Fragen der modernen Medizin"




Ablaufplan
Diskussion über die Arbeit ethischer Beratungsgremien auf nationaler Ebene
10.00-11.00 Uhr Eingangsstatements der eingeladenen Experten

11.00-12.00 Uhr Aufgaben und institutionelle Struktur
(Entstehungsgrund, Auftrag; Zusammensetzung, organisatorische Anbindung, Ausstattung, interne Struktur)

12.00-13.00 Uhr Arbeitsweise
(Beratungsziele, Verfahren der Entscheidungsfindung,
Kooperation mit anderen Gremien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Publikation von Arbeitsergebnissen)


13.00-14.30 Uhr Pause


14.30-15.45 Uhr Einbeziehung der Öffentlichkeit

15.45-17.00 Uhr Einbindung in politische und gesellschaftliche
Entscheidungsprozesse
(Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren,
Verbindlichkeit von Berichten und Stellungnahmen)

17.00-18.00 Uhr Internationale Aspekte
(Beitrag zur internationalen Normengebung,
Gedankenaustausch auf übernationaler Ebene)



Liste der Sachverständigen
Prof. Alexander McCall Smith
Stellv. Vorsitzender der Human Genetics Commission (GB)

Prof. Dr. Ruud ter Meulen
Institut für Gesundheitsethik, Universität Maastricht (NL)

Prof. Dr. Linda Nielsen
Ehemalige Vorsitzende des Dänischen Ethikrates (DK)

MUDr. Dagmar Pohunková
Mitglied der Zentralen Ethikkommission
beim Ministerium für Gesundheitswesen der Tschechischen Republik (CZ)

Prof. Didier Sicard
Präsident des Comité consultatif national d´éthique
pour les sciences de la vie et de la santé, CCNE (F)

Dr. Jerzy Umiastowski
Präsident der Ärztlichen Ethikkommission des
Obersten Ärztlichen Rates der Polnischen Ärztekammer (PL)

Prof. Michel Vallotton
Präsident der Zentralen Ethikkommission
bei der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (CH)



Fragenkatalog
I. Entstehungshintergrund

· Aus welchem Anlass wurde die Ethikkommission etabliert?
· Wer war Initiator/in?
· Gab es alternative Modelle?
· Welche konkurrierenden Vorschläge konnten sich nicht durchsetzen? Warum?

II. Institutionelle Anbindung
· Wo im politischen System ist die Ethikkommission angesiedelt?
· Wie bzw. wie eng ist sie an politisch legitimierte Entscheidungsverfahren gekoppelt?

III. Zusammensetzung
· Wer entscheidet über die Auswahl der Mitglieder?
· Handelt es sich um ein reines Expertengremium oder gehören ihm auch Politiker/innen an?
· Beansprucht das Gremium, gesellschaftlich und weltanschaulich repräsentativ zu sein?
· Sieht der Modus der Zusammensetzung Quotierungen vor (nach Geschlecht, Region etc.)?

IV. Aufgabe
· Welche Funktion übernimmt die Ethikkommission (Beratung, Entscheidung, Ermittlung und Strukturierung wertbezogener Reaktionen in der Öffentlichkeit)?
· Sind der Ethikkommission konkrete, z.B. gesetzlich festgelegte Prüfungsaufträge vorgegeben oder entscheidet sie selbst über die thematische Zuständigkeit/Schwerpunktsetzung?

V. Arbeitsweise
· Worin besteht das Ziel der Beratungen (Diskurs/Konsens, Dialog/Verständigung, Verhandlung/Kompromiss)?
· Wie viel Zeit haben die Kommissionen für Entscheidungen zur Verfügung?
· Besteht eine (enge) Kooperation mit ausländischen Institutionen/Ethikkommissionen?
· Wie bringen die Kommissionen ihre Position in die Erarbeitung internationaler Konventionen oder Vereinbarungen ein?
· In welcher Weise und zu welchen Themen kooperieren Sie mit fachlichen Ethikkommissionen (z.B. in der Medizin) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene?

VI. Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren und andere politische Entscheidungen
· Wer ist Adressat von Berichten oder Stellungnahmen?
· Haben die Ergebnisse empfehlenden oder verbindlichen Charakter für das politische Entscheidungssystem?

VII. Partizipation
· Wie bezieht die Ethikkommission die Öffentlichkeit mit ein?
· Sind die Beratungen öffentlich/nicht-öffentlich?
· Auf welche Medien und Instrumente greift die Ethikkommission zur Einbindung der Öffentlichkeit zurück (Anhörungen, öffentliche Konferenzen, Internet)?
· Wie werden relevante Aspekte der Betroffenenperspektive durch Anhörungen in die Beratung mit einbezogen?

VIII. Ausstattung und interne Struktur
· Wie wird die Ethikkommission finanziert? Welche Anteile kommen aus öffentlichen, aus privaten oder sonstigen Mitteln?
· Welche Kompetenzen hat die Ethikkommission bei der Verwendung der Mittel?