Bundestagspräsident Thierse sieht Chance für mehr Einfluss der Parlamente bei europäischer Entwicklung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht im Reformprozess der Europäischen Union die Chance für eine Stärkung des Einflusses der Parlamente in den EU-Mitgliedsländern auf die "Gestaltung europäischer Angelegenheiten". Dies werde der besseren Legitimierung der Arbeit der Europäischen Union dienen, erklärte er am Samstag bei der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments in der spanischen Hauptstadt Madrid. "Nur dann können wir auch in Zukunft unserer vornehmsten Aufgabe gerecht werden und die Politik unserer Regierungen auch in Bezug auf ihr Handeln in der Gremien der EU wirksam kontrollieren", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Thierse sprach sich dafür aus, die Bevölkerung bei der anstehenden Reform der EU "mitzunehmen" und dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz der Beratungsergebnisse des Konvents möglichst hoch ist. Er bezeichnete es als notwendig, dass der Konvent den Verfassungsentwurf zeitlich so vorlegt, dass er die Bewertung der Parlamente noch berücksichtigen kann. "Wir sind aufgefordert, unsere künftigen Möglichkeiten für eine unmittelbare Betätigung auf der europäischen Ebene auszuloten und damit die Möglichkeiten direkter Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu erweitern", erklärte der Bundestagspräsident, der zusammen mit seinem Italienischen Kollegen Pera zu den Beratungen den Entwurf einer Erklärung zur Rolle der nationalen Parlamente im Reformprozess der EU ausgearbeitet hatte.