Petition zum Ausbau der Elbe: Deutscher Bundestag fordert einen Stopp der Baumaßnahmen und die Entwicklung eines ökologisch begründeten Gesamtkonzeptes

Am Freitag, dem 13. September 2002, hat der Deutsche Bundestag einer einvernehmlichen Empfehlung des Petitionsausschusses folgend beschlossen, eine gegen die Strombaumaßnahmen an der Elbe gerichtete Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Bundesregierung soll damit in ihrem Vorhaben bestärkt werden, eine Überprüfung der Strombaumaßnahmen hinsichtlich ihrer Hochwasserrelevanz durchzuführen und den Weg frei zu machen für die Entwicklung eines Elbegesamtkonzeptes, das die ökologischen Belange angemessen berücksichtigt und auf diese Weise mit dazu beiträgt, dass es nicht zu weiteren Hochwasserkatastrophen kommen kann.
Der Petitionsausschuss hatte sich im Rahmen der parlamentarischen Prüfung bei einem Ortstermin u.a. mit Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der Wasser- und Schiffahrtsdirektion, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesamt für Naturschutz eingehend über das Für und Wider der Strombaumaßnahmen, deren wirtschaftliche Bedeutung sowie die möglichen ökologischen Auswirkungen informiert.
Angesichts der Flutkatastrophe an der Elbe erscheinen die auch bei dem Ortstermin immer wieder geäußerten ökologischen Bedenken - wie etwa die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit als Folge der Einengung bzw. Begradigung des Flussbettes - berechtigt. Alle Beteiligten sollten deshalb das bisherige Strombaukonzept überdenken und gemeinsam nach einer umweltverträglichen Gesamtlösung für die Elbe suchen.

Weitere Auskünfte erteilt das Sekretariat des Petitionsausschusses: Tel.: 030 227 35257 / Fax: 36053 oder E-Mail: Vorzimmer.peta@bundestag.de