Markus Meckel erwartet kontroverse Debatte über Irak-Resolution
Parlamentarische Versammlung der NATO tagt in Istanbul

Über einen vom US-amerikanischen Abgeordneten John Shimkus vorgelegten Resolutionsentwurf zum Irak dürfte es auf der 50. Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einer kontroversen Debatte kommen. Dies erklärt der deutsche Abgeordnete und als Vizepräsident der Versammlung ausscheidende Parlamentarier Markus Meckel (SPD). Fünf Tage lang werden sich über 300 Parlamentarier aus den 19 Mitgliedstaaten und 17 Partnerländern in Istanbul treffen, um über Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus, über die Zukunft der NATO und den bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag zu beraten.

Auch ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September auf New York und Washington steht die Frage nach dem Umgang mit der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus im Mittelpunkt. Für die Parlamentarier geht es darum, was die NATO zur Eindämmung und Bewältigung dieser und anderer neuer Bedrohungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen kann, sowie um die dazu nötigen Strukturen und Kapazitäten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen in Istanbul ist der bevorstehenden Prager NATO-Gipfel, der am 21.-22. November erstmals in einem der 1999 aufgenommenen Mitgliedländer stattfindet. In Prag werden wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Allianz erwartet, und gerade um diese Erwartungen dürften die Debatten der NATO-Parlamentarier kreisen.

Dabei dürfte entgegen früherer Erwartungen die bevorstehende NATO-Erweiterungsrunde die Beratungen der Versammlung nicht beherrschen. Dies zeigte sich nicht zuletzt in der vom Präsidenten der Versammlung, dem Spanier Rafael Estrella, vorgelegten ?Deklaration zur Transformation der NATO“, in der zwar in einem Absatz die Aufnahme von sieben Kandidaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und Slowakei -empfohlen wird. Doch wesentlich breiteren Raum nehmen in dem Entwurf andere Fragen wie die Rolle und Aufgabe der NATO in einer veränderten strategischen Umwelt oder die Reform des Brüsseler NATO-Hauptquartiers ein.

In Istanbul werden fünf Berichte von zentraler Bedeutung für die Konferenz aus deutscher Feder stammen: Delegationsleiter Markus Meckel (SPD) legt ein Papier über die sicherheitspolitischen Herausforderungen nach dem 11. September und die zukünftige Rolle der NATO vor; von Dr. Karl A. Lamers (CDU) kommt eine Studie über Rüstungskontrolle und die transatlantischen Beziehungen. Volker Kröning (SPD) legt zwei Berichte zum Kampf gegen den Terrorismus und zur inneren Entwicklung Rußlands vor. Lothar Ibrügger (SPD), Schatzmeister der NATO PV, berichtet über Herausforderungen durch neuen Technologien und Terrorismus.

Hintergrundinformationen:
Die Versammlung der NATO-Parlamentarier stand seit ihrer Gründung 1955 als Nordatlantische Versammlung lange im Schatten des mächtigen NATO-Hauptquartiers in Brüssel. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sie an Bedeutung gewonnen, weil sie bei der Öffnung gegenüber den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes eine führende Rolle gespielt hat. Die Bundesrepublik ist in der Versammlung mit 18 Delegierten vertreten. Die Delegation setzt sich aus 12 Mitgliedern des Bundestages und 6 Mitgliedern des Bundesrates zusammen.

Alljährlich tritt die NATO PV im Frühjahr und Herbst zu ihrer Vollversammlung zusammen, jeweils in einem anderen Land einschließlich der Beitrittskandidaten. Die nächste Tagung findet im Mai 2003 in Prag statt.