Rühe: Vereinte Nationen für das 21. Jahrhundert stärken

Zu den Vorschlägen der UN-Expertenkommission zur Reform der Vereinten Nationen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Volker Rühe: "Die Vorschläge der Expertenkommission sind eine substantielle Grundlage, um im Laufe des kommenden Jahres eine weitreichende Reform der Vereinten Nationen zu einer repräsentativen und effizienten Weltorganisation zu erreichen. Wenn die Vereinten Nationen in der Lage sein sollen, den Herausforderungen und Realitäten des 21. Jahrhunderts wirksam zu begegnen, so müssen sie auch selbst die Welt des 21. Jahrhundert widerspiegeln und nicht länger die politischen Konstellationen von 1945. Deswegen verdient der Vorschlag Unterstützung, den Sicherheitsrat um sechs ständige Mitglieder, zwei Staaten aus Afrika und Asien, ein weiteres europäisches und ein lateinamerikanisches Land, zu erweitern. Deutschland wäre dabei der natürliche Kandidat Europas".

Rühe stellte weiter fest: "Die Experten haben mit ihren Empfehlungen zu den Herausforderungen des internationalen Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur veränderten Bedeutung staatlicher Souveränität und dem Einsatz militärischer Gewalt aktuelle Probleme der Staatengemeinschaft benannt und Kriterien für den Umgang mit ihnen aufgestellt. Deutschland sollte diese Überlegungen zum Anlass nehmen, auch in der Europäischen Union und der NATO die Diskussion über diese Herausforderungen der Weltgemeinschaft voranzutreiben. Europa muss in der Beantwortung dieser wichtigen Fragen mit einer Stimme sprechen und die Einigkeit mit Amerika suchen."