Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur politischen Lage in Togo

Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der aktuellen Lage in Togo befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses, Rudolf Kraus:

"Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit begrüßt die von demokratischen Grundsätzen geprägte Reaktion der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Afrikanischen Union auf den Staatsstreich vom 5.Februar 2005 in Togo. Der Ausschuss unterstützt die Sanktionen, die ECOWAS am 19. Februar gegen die togoische Führung verhängte.

Togo hat nach dem Tod seines Präsidenten Eyadèma die Chance eines demokratischen Neubeginns. Hierfür müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes konstruktiv zusammenarbeiten.

Der Ausschuss fordert, dass in Togo eine repräsentative Übergangsregierung gebildet wird, die all diese Kräfte repräsentiert. Diese Übergangsregierung hat die Aufgabe, auf der Grundlage eines geeigneten Wahlrahmens die Vorbereitungen für faire, transparente und demokratische Wahlen zu treffen. Hierfür muss soviel Zeit zur Verfügung stehen, dass auch eine internationale Wahlbeobachtung möglich wird.

Der Ausschuss fordert Herrn Faure Gnassingbé, der durch Verfassungsputsch in sein Amt gelangte, dazu auf, den Weg für eine Übergangsregierung unverzüglich frei zu machen.

Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass die Europäische Union die Politik von ECOWAS und der AU gegenüber Togo in Richtung auf eine wirkliche Demokratisierung unterstützt."