Betreff: Klage gegen Verhaltensregeln

Zu den von sechs Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen beim Verfassungsgericht eingereichten Klagen gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete erklärt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert:

Die Klagen sind nicht ganz überraschend. Bereits während der parlamentarischen Beratung waren ausdrücklich auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.

Zu welchem Ergebnis die Überprüfung der Verhaltensregeln durch das Bundesverfassungsgericht führen wird, bleibt abzuwarten. Bisher wurden dem Bundestag auch die Antragsschriften noch nicht zugestellt.

Unabhängig von der anhängigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelten die zu Beginn der Legislaturperiode vom Parlament beschlossenen verbindlichen Regelungen mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen für die Abgeordneten.