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Unterwegs für mehr Sicherheit
317 Abgeordnete aus 55 Ländern arbeiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammen und kommen dem nach, was die damalige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in der Charta von Paris 1990 festhielt: Parlamentarier könnten eine „wichtige Rolle ... im KSZE-Prozess spielen“. Das Ergebnis war 16 Jahre nach Helsinki die Konstituierung einer Parlamentarischen Versammlung. Beim Gipfeltreffen 1999 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, die Versammlung als festen Bestandteil der OSZE-Strukturen anzuerkennen. Sie fügten hinzu: „Wir rufen die Parlamentarische Versammlung dazu auf, ihre Aktivitäten als wesentliches Element in unseren Bemühungen um die Förderung der Demokratie, des Wohlstands und des wachsenden Vertrauens innerhalb der Teilnehmerstaaten und zwischen ihnen weiter auszubauen.“
Die Parlamentarische Versammlung tritt zu Jahres-, Herbst- und Wintertagungen zusammen. Daneben bestehen drei Fachausschüsse: einer für politische Angelegenheiten und Sicherheit, einer für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und einer für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Auf Deutschland entfallen in der Versammlung 13 Sitze. So sind sechs SPD-Abgeordnete, fünf der CDU/CSU und je einer von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie ihre jeweiligen Vertreter mit dabei.
Leiter der deutschen Delegation ist Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Charakteristisch ist für ihn das umfassende Sicherheitskonzept der OSZE: Sicherheit sei mehr als Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und Krisenmanagement, denn „ohne ausreichende Beachtung der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung sind Sicherheit und Frieden nicht nachhaltig zu erreichen.“ Deshalb berücksichtige die OSZE „drei Dimensionen der Sicherheit: die menschliche, die politisch-militärische und die ökonomisch-ökologische Dimension“.
Die Abgeordneten seien in Plenartagungen, Ausschusssitzungen sowie in Programmen, Konferenzen und Seminaren aktiv, wobei den Wahlbeobachtungen und Besuchen bei Feldmissionen besondere Bedeutung zukomme. Nach der Feststellung Thierses werden die Beschlüsse und Empfehlungen dem Rat nicht nur zugeleitet, sondern in einigen Fällen von ihm auch direkt umgesetzt – so sei im Dezember 2003 die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für Menschenhandel beschlossen worden, wie es die Parlamentarische Versammlung zuvor gefordert hatte. Auch die Verstärkung des Mandats des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten durch die Einbeziehung so genannter neuer Minderheiten sei auf eine Forderung der Parlamentarischen Versammlung zurückgegangen. Manches, insbesondere bei den inneren Reformen der OSZE, stehe noch aus. Problematisch ist nach Thierse etwa das Konsensprinzip, wofür die Versammlung schon lange Alternativen vorschlage.
Text: Gregor Mayntz
Foto: picture-alliance
OSZE in Kürze:
Für die meisten Menschen ist die Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein Begriff aus der
Zeit, als sie noch keine Organisation, sondern eine Konferenz war
und deshalb KSZE hieß. Sie war ein wichtiges Instrument
für Entspannung und Vertrauensbildung zwischen West und Ost
und förderte eine stärkere Beachtung der Menschenrechte
hinter dem so genannten „Eisernen Vorhang“, denn sie
lieferte mit der Schlussakte von Helsinki 1975 einen Maßstab,
anhand dessen die Behandlung der Bürger durch den Staat
überprüft werden konnte.
Die Umbenennung in OSZE folgte 1995. Heute zählen zu den 55
Mitgliedstaaten alle Länder in Europa, die Nachfolger der
Sowjetunion sowie die USA und Kanada. Die OSZE soll ein Geflecht
politischer Verpflichtungen stärken. Das Prinzip: Alle
Mitglieder schulden einander Rechenschaft für ihre Beziehungen
untereinander und für ihren Umgang mit den eigenen
Bürgern. Deshalb gehören ungeteilte Sicherheit,
Konfliktverhütung und Wiederaufbau nach Konflikten zu den
wichtigsten Zielen. Innerstaatliche Konflikte und zwischenethnische
Auseinandersetzungen haben der OSZE zusätzliche Aufgaben bei
Frühwarnung, Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge
zuwachsen lassen.
Aus diesem Grund sind neben den Institutionen der OSZE (Büro
für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hoher
Kommissar für nationale Minderheiten, Beauftragter für
Medienfreiheit) die Vor-Ort-Missionen und Büros der OSZE stark
gefordert. Sie werden im Konsens aller Mitglieder (Ständiger
Rat) und im Einvernehmen mit dem Gastland eingerichtet.
www.osce.org
www.oscepa.org
