Die Zulassung vereinfachen

(re) Die Länder sollen die Verfahren für die Zulassung von Rechtsanwälten zur Vereinfachung weitgehend und bei Wahrung der Rechtsaufsicht der Justizverwaltungen auf Anwaltskammern übertragen können.
Aufgrund einer Empfehlung des Rechtsausschusses (13/11035) hat der Bundestag am 18. Juni diesen Gesetzesvorschlag des Bundesrats (13/9610) in seine Zustimmung für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (13/9820, 13/10123) einbezogen, mit dem in die Rechtsanwalts- und Patentanwaltsordnung Regelungen eingefügt werden, nach denen Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Rechtsanwalts- oder Patentanwaltsgesellschaften zugelassen werden können.
Das Plenum nahm aufgrund einer Ausschußempfehlung (13/10955) ebenfalls den Regierungsentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (13/8808) an. Danach können sich von Angehörigen freier Berufe gegründete Partnerschaftsgesellschaften in andere Rechtsformen umwandeln.

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