"Schwieriges" Umfeld bei Ölprojekt im Tschad konstatiert

(en) Innerhalb der nächsten Monate entscheidet die Weltbank über eine Beteiligung am Tschad/Kamerun Öl- und Pipelineprojekt, dessen Gesamtkosten auf über 3 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Obwohl noch nicht alle relevanten Untersuchungen und Unterlagen zusammengetragen oder ausgewertet sind, zeichnet sich bereits ein "sehr schwieriges Projektumfeld" ab, das sich aus ökologischen Fragestellungen, Zweifeln an der entwicklungspolitischen Orientiertheit des Projekts und der Sorge um massive Menschenrechtsverletzungen ergibt. Das stellte der Bundestag in seiner entwicklungspolitischen Debatte am 18. Juni fest, als er einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/8321), mit der Forderung, eine Weltbankbeteiligung an dem Projekt abzulehen, abwies.
Auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (13/11017), der sich am Vortag mit der Thematik befaßt hatte, beschloß das Parlament jedoch einen Entschließungsantrag anzunehmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Zustimmung zu einer möglichen Beteiligung der Weltbank nur dann zu erteilen, wenn das Projekt umweltverträglich und ohne Schädigung bestehender oder geplanter deutscher und internationaler Ressourcenschutz-Projekte durchgeführt wird.
Zudem müsse das Projekt zweifelsfrei einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Volkswirtschaft des Tschads und zur Bekämpfung der Armut der dortigen Bevölkerung erbringen. Vorbedingung für die Zustimmung zur Beteiligung der Weltbank soll zudem sein, daß die Menschenrechtslage eine erfolgreiche Projektdurchführung unter Beteiligung der betroffenen Bevölkerung erwarten läßt.
Nach dem Willen des Parlaments soll darüber hinaus dem Fachausschuß die endgültige Bewertung der Weltbank und der Bundesregierung "unverzüglich" zugänglich gemacht werden.

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