Veränderte Produkte einheitlich markieren

(bf) Um in der Europäischen Union die einheitliche Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zu erreichen, soll die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission darauf drängen, daß die Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung der sogenannten Novel-Food-Verordnung verabschiedet werden. Dafür hat sich der Bundestag am 19. Juni auf Antrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/10808) ausgesprochen. Die Bundesländer forderte die Mehrheit der Abgeordneten zugleich auf, dazu beizutragen, daß eine Bundesregelung für die freiwillige Kennzeichnung gentechnisch nicht veränderter Produkte zügig verwirklicht wird. Ein Antrag der SPD (13/10983) zu der Thematik fand keine Mehrheit, eine Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen (13/10951) wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuß verwiesen.
Das Parlament plädierte an die Adresse der Bundesregierung außerdem dafür, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Biowissenschaften, insbesondere in der Gentechnik, weiter zu verbessern sowie die biotechnologische Forschung und die Umsetzung ihrer Ergebnisse weiterhin vorrangig zu fördern. Dies gelte auch mit Blick auf den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
Ziel der Förderung, so der Bundestag auf Initiative von Union und Liberalen weiter, müsse die Weiterentwicklung international sichtbarer Kompetenzzentren für Biotechnologie in Deutschland sein. Die Länder wurden außerdem aufgefordert, die Bundesförderung für solche regionalen Kompetenzen durch eigene Initiativen zu flankieren. Dabei sei insbesondere die Vorbereitung junger Menschen auf eine Existenzgründung in der Biotechnologie zu verstärken.

Verfahren beschleunigen

Zudem müsse ein Vollzug des Gentechnikrechts sichergestellt werden, der zu einer weiteren Beschleunigung von Genehmigungsverfahren führt. An Wissenschaft und Forschung appellierte die Abgeordneten schließlich, gemeinsam mit Bund und Ländern das Verständnis für die Einsatzweisen der Biotechnologie in den Schulen und in der Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Die SPD hatte es in ihrer Initiative für erforderlich gehalten, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Chancen und Risiken des Einsatzes moderner Bio- und Gentechnologie intensiver aufzuklären. Gleiches gelte in diesem Zusammenhang für die Forschungen zur Sicherheit, zu möglichen langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt und zu ethischen Problemen. Die Sozialdemokraten sind zudem der Auffassung, bei der Forschung zu möglichen Anwendungsbereichen der Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion müsse eine Alternativprüfung sichergestellt werden.

Potential offensiv nutzen

Die Abgeordneten sprachen sich des weiteren dafür aus, das Innovationspotential der Bio- und Gentechnologie in Deutschland offensiv zu nutzen. Dabei gelte es, den hohen, internationalen konkurrenzfähigen Stand in der Forschung an den Hochschulen und in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sichern und auszubauen. Das Parlament soll die Bundesregierung zu entsprechendem Handeln auffordern.
Mit dem Hinweis auf das große Gefährdungspotential durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen wollen die Bündnisgrünen den Bundestag dazu bewegen, den Entwurf zur Änderung der Europäischen Richtlinie über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Umwelt (Rats-Dok. Nr. 6378/98) abzulehnen. Die Regierung soll zugleich aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen für die Ablehnung jener Vorschläge einzusetzen, deren Ziel in der Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, Beteiligungs- und Informationsaustauschverfahren besteht. B 90/Grüne machen zahlreiche Vorschläge zur Ausgestaltung der Richtlinie (siehe auch S. 60).

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