Kritik an Ideen aus Brüssel

(wi) Der Wirtschaftsausschuß hat am 23. Juni schwere Bedenken gegen Vorschläge der Europäischen Kommission zum öffentlichen Auftragswesen in der Europäischen Union (Rats-Dok. Nr. 06927/98) geäußert. Er übernahm mit der Koalitionsmehrheit eine am 17. Juni im Bauausschuß auf Antrag der Koalitionsfraktionen gefaßte Entschließung.
Abgelehnt wird der Vorschlag eines neuen Vergabeverfahrens, weil zu befürchten sei, daß damit das "Nachverhandlungsverbot" nicht mehr im notwendigen Umfang aufrechterhalten bleiben könne. Bau- und Wirtschaftsausschuß lehnten den Vorschlag ab, in jedem Mitgliedstaat zentrale Stellen zu errichten, die Auslegungsprobleme identifizieren und Beschwerden nachgehen. Dies wäre kontroproduktiv zu den Bemühungen um einen "schlanken Staat", heißt es zur Begründung. Ebenso werden Bestrebungen abgelehnt, das öffentliche Auftragswesen für umwelt- und gesellschaftspolitische Ziele ohne direkten Bezug zum Auftrag zu instrumentalisieren.
Die Union hatte am 17. Juni im Bauausschuß erklärt, die Zulässigkeit sozialer Belange bei öffentlichen Ausschreibungen müsse durch Landes- oder Bundesgesetz geregelt sein. Es dürften nicht auch noch Eingriffe der EU hinzukommen. Die Bündnisgrünen meinten, das kürzlich verabschiedete Vergaberechtsänderungsgesetz entspreche nicht der Intention der Europäischen Kommission. Die SPD zeigte sich verärgert, weil die Koalition die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte im Gesetz nicht habe mittragen wollen, obwohl die Mitteilung der Kommission bekannt gewesen sei.

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