Rahmenprogramm für die Tourismuspolitik

(to) Der Tourismusausschuß hat die Bundesregierung am 23. Juni aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern ein neues tourismuspolitisches Rahmenprogramm mit Zielvorgaben für Bund und Länder vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und F.D.P. zu einem Bericht des Forschungsausschusses (13/9446), der eine Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) mit den Titel "Entwicklung und Folgen des Tourismus" enthält, nahm der Ausschuß mit der Koalitionsmehrheit an.
Er tritt ferner dafür ein, den Tourismusbereich im Bundeswirtschaftsministerium personell und finanziell stärker auszubauen und die vom Ministerium vorgenommene Ressortkoordination auf Bundesebene nach Bedarf, aber noch intensiver vorzunehmen. Statt auf staatliche Eingriffe sollte im Umweltschutz stärker auf freiwillige Selbstverpflichtungen, Vereinbarungen und Information gesetzt werden. Die EU dürfe keine besondere Kompetenz für die Tourismuspolitik erhalten, so der Ausschuß. Vielmehr müsse das Subsidiaritätsprinzip konsequent angewendet werden. Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD zu dem TAB-Gutachten, in dem von der Regierung verlangt wird, ein tourismuspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, mit dem die ökonomischen, ökologischen und sozialen Grundlagen für eine nachhaltig umweltverträgliche Tourismusentwicklung verbessert werden. Gefordert wird darin ferner eine engagiertere Abstimmung mit Kommunen und Ländern und eine effektivere Vertretung deutscher Interessen in der EU sowie auf internationaler Ebene. Abgelehnt wurde auch ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/9765) zum TAB-Gutachten, in dem die Regierung aufgerufen wird, mit den Vorarbeiten für ein tourismuspolitisches Gesamtkonzept zu beginnen und eine interministerielle Koordinierungsstelle für Tourismusfragen einzurichten.
Der Ausschuß nahm den Bericht zur Kenntnis und lehnte mehrheitlich die Stellungnahme des Forschungsausschusses ab, der interfraktionell einstimmig ein interministeriell abgestimmtes Forschungsprogramm zum Tourismus verlangt hatte. Ziel dieses Programms sollte es sein, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis zu intensivieren, zentrale Ziele eines wirtschaftlich attraktiven, ökologisch verträglichen und sozial akzeptablen Tourismus herauszuarbeiten und neue Handlungsfelder für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu erschließen.

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